der PHP People helping People GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der
PHP People helping People GmbH
Mauthäuslstr. 15
81379 München
Deutschland
(im Folgenden „PHP“ genannt)
(2) Die AGB gelten gegenüber Unternehmen sowie Bewerbern, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, PHP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) PHP erbringt Dienstleistungen im Bereich:
- Personalvermittlung
- Personalmanagement
- Vermittlung von Fachkräften, medizinischem Personal, Pflegehelfern und Reinigungskräften
(2) Eine Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) erfolgt ausschließlich nach Erteilung der erforderlichen Erlaubnis gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
(3) Bis zur Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis beschränkt sich das Leistungsangebot auf die Personalvermittlung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote von PHP sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung von PHP oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Pflichten von PHP
(1) PHP verpflichtet sich, Bewerber sorgfältig auszuwählen und die Vermittlung nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen.
(2) PHP schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(3) PHP ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte einzusetzen.
§ 5 Pflichten der Auftraggeber (Unternehmen)
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Vermittlung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(2) Änderungen, die für die Vermittlung relevant sind, sind PHP unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, vermittelte Bewerber nicht ohne Beteiligung von PHP direkt oder indirekt einzustellen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
§ 6 Pflichten der Bewerber
(1) Bewerber verpflichten sich, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Bewerbungsunterlagen dürfen nur für Zwecke der Personalvermittlung und – sofern zulässig – Arbeitnehmerüberlassung verwendet werden.
(3) Bewerber sind verpflichtet, PHP über den Ausgang von Vorstellungsgesprächen und Einstellungen zu informieren.
§ 7 Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils individuell vereinbarten Vereinbarung.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 8 Haftung
(1) PHP haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PHP nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
(1) PHP verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung auf der Website von PHP zu entnehmen.
(3) Bewerberdaten werden vertraulich behandelt und nur für die vereinbarten Zwecke verwendet.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen sind vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen.
(2) Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 12 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen PHP, die Leistung für die Dauer der Behinderung auszusetzen.
(2) Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – München.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 14 Salvatorische Klausel
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.